Blitzlichter

Ich gebe es zu: manchmal fehlt mir die Zeit und die Lust, mich mit den vielen Rechtfertigungen und Kommentaren zur Finanz-und Wirtschaftskrise zu befassen. Ein Artikel hat mich aber gefreut:
In einer Beilage des St.Galler Tagblatts zum Finanzplatz Ostschweiz vom 6. April 2009 befasst sich Prof. Dr. Fredmund Malik mit der Krise. Er macht bemerkenswerte Aussagen. Endlich übt ein anerkannter Experte öffentlich Kritik an den bisherigen Werten und Zielen der Finanzwelt, setzt sich selbstkritisch damit auseinander.
Mich haben folgende Aussagen beeindruckt:

“Die tieferliegenden Ursachen stecken unter anderem in der auf dem Shareholder-Value-Prinzip beruhenden Corporate Governance, die eine systematische Irreführung der Unternehmensführung zur Folge hatte. An der Konstruktion dieser Corporate Misgovernance haben vorwiegend Finanzexperten und Juristen sowie Ökonomen des Neoliberalismus mitgewirkt” (F.Malik, Tagblatt 6. April 2009)
Interessant auch, dass Prof Malik die Abkehr von der “Best Practice” hin zur “Right Practice” fordert und er sagt voraus, dass für die globalen Gesellschaften in Zukunft das Wissen wichtiger sein werde als das Geld. Interessant, oder?

Ich erinnere mich sehr geanu an die Diskussionen zum Neoliberalismus. Die Deregulierungs- und Privatisierungsdebatten in den 1990er-Jahren klingen noch in meinen Ohren. Wer damals an diesem Weg zweifelte, wurde hart kritisiert. Und heute? Der Staat soll es richten, Lastenverschiebungen tragen, stützen und sichern. Ja, hoffentlich vergessen jene Kräfte die Rolle des Staates auch dann nicht, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht. Ich denke da weniger an Geld als an ein anderes Denken, ein bescheideneres Auftreten und an ein mentales Eingeständnis, das dem Staat mehr Wertschätzung entgegen bringt!

Ich erinnere mich gut, wie sehr in den 1990-er Jahren der Ruf nach Deregulierung ertönte. Im Weissbuch namhafter Wirtschaftsvertreter wurden Privatisierungskonzepte gefordert. Möglichst vieles der privaten Intitiative und dem Markt überlassen, das war die Devise noch vor wenigen Jahren. Dieser Neoliberalismus hat dazu geführt, dass die "Freie-Marktwirtschaft-Philosophie" neuen Aufschwung erhalten hat. Die öffentliche Hand plagte sich im selben Zeitraum mit Sparpaketen. Und wenige Jahre später kriechen jene Marktkräfte zum Staat, die ihn vorher geschwächt haben. Die Folge: wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die Zeche bezahlen. Morgen und übermorgen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das stimmt auch in der heutigen Zeit.
Von bedeutenden Wirtschaftsführern höre ich immer wieder der Ruf nach dem interdisziplinären Dialog. Das stimmt. Nur die gemeinsame Suche nach Lösungen zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wird uns den Weg aus dem Chaos aufzeigen. Es ist zwar ein beschwerlicher und zeitintensiver Weg, aber er ist der einzige.
Wenn das nicht eine Chance ist?
Margarete Mitscherlich hat einmal gesagt: "Die Zukunft ist weiblich oder es gibt sie nicht".
Das weibliche Element betont das Gemeinsame, das männliche das Trennende. Selbstverständlich sind diese Grundmuster nicht einfach an Frauen und Männer geknüpft, sondern an Persönlichkeitsprofile.
So wird eine geklärte Zukunft von jenen Führungspersönlichkeiten geprägt werden, die beide Dimensionen integriert haben, von Menschen, die im ganzheitlichen Denken und Fühlen zu Hause sind und ihr Verantwortungsbewusstsein auf diesen Prinzipien abstützen.
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Mein letzter Eintrag liegt lange zurück. Sorry!
In der Zwischenzeit sind die Wahlen verdaut. Die SVP ist mit Regierungsrat Kölliker neu in der Exekutive eingebunden. Der politische Alltag geht seinen gewohnten Gang. Und trotzdem stehen wichtige Themen an.

Im November 2008 wird an der Urne über drei Themen abgestimmt, die mir sehr wichtig sind.
Auf Bundesebene steht das Verbandsbeschwerderecht auf dem Spiel. Meine Erfahrung zeigt, dass nicht das Beschwerderecht der Verbände das blockierdende Element in Bauvorlagen ist, sondern die Begehrlichkeit von einsprachebrechtigten Anstössern. Oft sind es Einzelpersonen, die ein Bauvorhaben blockieren, weil sie ein Bauprojekt nutzen wollen, eine Einsprache erst dann zurück zu ziehen, wenn ihnen eine Geldleistung zugesprochen wurde. Die Verbände hingegen sind in der Regel die Kommunikationspartner in Baugeschäften, bringen sich inhaltlich ein und helfen mit, dass gemeinschaftliche Anliegen eine Stimmer erhalten. Das Verbandsbeschwerderecht muss daher erhalten bleiben.

An der kantonalen Urne wird über Harmos abgestimmt. Die Diskussionen zur den gesellschaftlichen Anpassungen der Schule sind in unserem Kantonsparlament längst geführt. St.Gallen hat sich schon im Volksschulgesetz zur Frühförderung, zu den Blockzeiten und zum Mittagstisch ausgesprochen, längst bevor auf schweizerischer Ebene diese Entwicklungen harmonisiert wurden. Es ist daher unverständlich, wenn die SVP, die diese Anpassungen immer mitgetragen hat, so plötzlich eine Kehrtwendung macht und das längst fällige Konkordat zur Harmonisierung der Schulentwicklung bekämpft..ausgerechtnet jetzt, wo ihr Regierungsrat als Bildungsdirektor arbeitet. Nur mit einem klaren Ja zu Harmos kann St.Gallen auch im Standortwettberwerb mithalten.

Mit einem Ja zur Lokremise stehen die Stimmbürgerinnen zu einer aktiven Kulturpolitik. Es gibt schweizweit nur ein historisches Baudenkmal aus der Zeit des Eisenbahnbaus…und das in St.Gallen. Die Lokremise ist seit zwei Jahren, als Provisorium, zu einem Anziehungspunkt für Wirtschaft und Kultur geworden, wo sich Menschen in dieser inspirierenden Lokremise begegnen. Mit einem Ja zum Renovation dieses aussergwöhnlichen Denkmals wird St.Gallen einen weiteren Glanzpunkt mit interkantonaler Ausstrahlung erhalten

Der Parteitag der st.galler Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen des öffentlichen Verkehrs. Die Delegierten der SP St.Gallen tagten für einmal nicht in einem Saal, sondern sind im Zug um den Kanton gefahren. Die Forderung nach einem Ausbau der Bahninfrastruktur war der rote Faden, der die Reise begleitet hat.

„Die SP ist die klar bessere Wahl für den öffentlichen Verkehr“, erklärte Parteipräsidentin Claudia Friedl bereits vor dem Start in St.Gallen. Sie konnte diese Aussage mit der Forderung nach einem Fonds zu Finanzierung des öffentlichen Verkehrs belegen. Die SP kämpft für einen Ausbau der Bahninfrastruktur im ganzen Kantonsgebiet.

keine Schliessung von Bahnhöfen
Mit zwei Resolutionen wird diese Forderung unterstrichen: Die Strecke zwischen Buchs und Sargans soll möglichst schnell auf eine Doppelspur ausgebaut und die Kapazitätsengpässe zwischen Wil und St.Gallen behoben werden. Ansonsten droht eine Verlagerung des öffentlichen Verkehrs auf die Strasse. Es droht die Schliessung der Bahnhöfe Räfis-Burgerau, Sevelen, Weite und Trübbach, bzw. Schwarzenbach und Algetshausen-Henau. Diese Orte sollen mit Bussen besser erschlossen werden. Ein Unsinn, wie in den Resolutionen des Parteitages argumentiert wird: „Dass die Bahn gegenüber dem Bus einen grossen Vorteil hat, liegt auf der Hand: Züge stehen nicht im Stau! Bahnhöfe stillzulegen ist aus raumplanerischer und umweltpolitischer Sicht eine absurde Idee.“

Hilber und Hanselmann mit Kurzreden auf den BahnsteigenIn jedem Wahlkreis haben die Delegierten einen Halt eingelegt. Die Umsteigepausen wurden verschiedentlich genutzt. Die beiden Regierungsrätinnen Heidi Hanselmann und Kathrin Hilber lancierten den Schlussspurt ihres Wahlkampfes in Rorschach und Altstätten. In Buchs kann Parteipräsidentin Claudia Friedl die unterwegs verabschiedete Resolution dem Gemeindepräsident Daniel Gut überreichen. In Sargans reichte die Umsteigezeit für einen kleinen Apéro mit der SP Kreispartei.

Kaffee in Rapperswil, Energie in Wattwil
Nach dem rollenden Mittagessen zwischen Sargans und Rapperswil, mit kurzem Verdauungs-Umstieg in Ziegelbrücke, wurden die Delegierten mit Kaffee und Kuchen von den KantonsratskandidatInnen in Rapperswil begrüsst. In Wattwil kann sich die SP über das Projekt „Energietal Toggenburg“ informieren. Der letzte Halt in Wil wurde wiederum zum Überreichen einer Resolution genutzt und endete mit einem kulturellen und kulinarischen Leckerbissen.

St.Gallen hat ein reichhaltiges Kulturangebot. In allen Regionen wird zu Konzerten, Ausstellungen, Filmen und Theater eingeladen. Diese Vielfalt, die leider in anderen Regionen unseres Kantons zu wenig bekannt ist, hat mich inspiriert, das Präsidialjahr unter das Thema “Kulturräume” zu stellen. Bereits drei Mal konnte ich Menschen zur “Route surprise” einladen. Einmal waren es Menschen aus der Stadt St.Gallen, die ich zu einer Filmpremiere nach Wattwil einladen durfte. Vor Weihnachten waren Melserinnen und Melser auserwählt, mit mir an ein Weihnachtskonzert von Peter Roth nach Winkeln/St.Gallen zu fahren. Und letzte Woche begleiteten mich Menschen aus Wattwil an ein Konzert im Kulturkeller in Marbach, wo das Trio “Andersch” mit Hackbrettmusik vom Feinsten aufwartete.

Das Künstler- Zwillingspaar Frank und Patrick Ricklin setzt diese Idee um. Zufällig ausgewählte Nummern werden angerufen. Wer sich auf eine “Route suprise” einlässt, wird innert Stundenfrist besucht und mit einer präsidial unterzeichneten Einladung zur Fahrt eingeladen. Vielleicht sind Sie nächstes Mal dabei?

Am 6. Januar 2008 hat die SP des Kantons St.Gallen meine Kollegin Heidi Hanselmann und mich für eine weitere Amtsdauer zur Wahl in die Regierung des Kantons St.Gallen vorgeschlagen.
Ich freue mich darüber. In meiner bisherigen Regierungstätigkeit habe ich erfahren, dass sich die politische Arbeit in einer Exekutive sehr spannend und interessant gestalten lässt. Das Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Werthaltungen und Vorstellungen der politischen Kräfte in unserem Kanton ist zwar vielfältig und gross. In diesem Prozess mitzuwirken, im Dialog mit anderen Regierungsmitgliedern, im Zusammenwirken mit dem Kantonsrat, den Gemeindepräsidenten, den verschiedenen Vertretungen der Interessenverbänden gibt dieser verantwortungsvollen Tätigkeit hohen Sinn. Ich habe die Überzeugung gewonnen, dass die Gestaltungskraft der Demokratie gross ist, wenn es allen beteiligten Kreisen gelingt, die Zusammenarbeit zu fördern, den gemeinsamen Nenner zu suchen und ihn als Konsensbasis in den Mittelpunkt des politischen Wirkens zu stellen.
Nur schöne Worte? Nein. Aber es braucht das Bekenntnis aller politischen Parteien, dass sie mitwirken wollen und die Entwicklung und das Wohl unseres Kantons in den Mittelpunkt stellen. Das ist mehr wert und zukunftsweisender als eine undefinierte Oppositionspolitik, die es in einem konsensorientierten demokratischen System eigentlich nicht gibt.

Ich freue mich, wenn Sie meiner Kollegin und mir am 16. März 2008 die Stimme geben und Kandidatinnen und Kandidaten der SP in den verschiedenen Wahlkreisen unterstützen.

Herzlichen Dank
Kathrin Hilber

2007 war in vielerlei Hinsicht ein bewegtes Jahr. Meine Kandidatur in den Ständerat hat mir persönlich zwar nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Trotzdem gab diese Kandidatur letztlich einen Sinn, weil die massgebenden politischen Kräfte im Kanton St.Gallen zum Wahlkampf heraus gefordert werden konnten. So gab es auch eine Wahl mit Auswahl. Mit meinem Verzicht auf den zweiten Wahlgang konnte verhindert werden, dass die politisch Rechte ins Stöckli einzieht.
Ich gebe es auch gerne zu: Die Abwahl von Bundesrat Blocher befürworte ich und ich bin froh, dass unsere Demokratie auf diese Weise Verantwortung übernimmt für eine politische Kultur, die den Namen verdient. Wenn Menschen schlecht gemacht und verhöhnt werden, wenn die Spielregeln in der Konkordanz wiederholt einseitig gebrochen werden, dann muss die Politik auch handeln. Das hat das neu gewählte Parlament am 12. Dezember 2007 gemacht.

Konkordanz ist auch das politische Erfolgsrezept in den Kantonen. Diese Erfahrung konnte ich in den letzten zwölf Jahren machen. Eine gute Erfahrung, die mich motiviert, auch im neuen Jahr als Mitglied der Regierung mitzuwirken und die Geschicke des Kantons St.Gallen erfolgreich zu steuern.
Am 6. Januar 2008 wird dazu mehr zu erfahren sein.

Meine besten Wünsche begleiten Sie durch die Festtagszeit und ins neue Jahr 2008.

Kathrin Hilber

Vor einigen Tagen haben sich die Finanz-und Gesundheitsdirektoren aus allen Kantonen erneut gegen eine Lastenverschiebung im KVG zur Wehr gesetzt. Heute können alls Grundversicherten innerhalb des Kantons frei wählen, in welchem Spital sie sich behandeln lassen wollen. Und wer diese Freiheit für die ganze Schweiz haben will, kann für wenig Geld eine Zusatzversicherung abschliessen. Wenn es nun nach dem Willen des Ständerates geht, müssten die Kantone für diese freie Spitalwahl die Kosten übernehmen und auf diesem Weg die Privatversicherer entlasten. Anders gesagt: die freie Spitalwahl würde mit Steuergeldern finanziert, die das private Zusatzversicherungsgeschäft entlasten würde. Für den Kanton St.Gallen würde das eine zusätzliche Belastung von jährlich über 50 Millionen Franken oder etwa fünf Steuerprozente bedeuten. Ärgerlich, dass unsere beiden Ständeräte Eugen David und Erika Forster die Interessen des Kantons nicht vertreten und zu dieser Lastenverschiebung Ja sagen. Kein Wunder, denn Eugen David hat als Helsana Verwaltungsratspräsident verschiedene Hüte an…..

Gestern fand an der HSG, Universität St.Gallen, die Verleihung des “Prix des generations” statt. Waris Dirie erhielt diesen Anerkennungspreis für ihr grossartiges Engagement gegen die Beschneidug von Mädchen. Die Begegnung mit ihr hat mich sehr berührt. Die junge Frau, die in verschiedenen Büchern ihr eigenes Schicksal als beschnittenes Mädchen und als Frau beschrieben hat, stand mit grosser Ausstrahlung da. Sie beklagte nicht ihr eigenes Leid, sondern forderte unmissverständlich den Kampf gegen diese Rituale, im Wissen, dass sie in ihrer eigenen Heimat deswegen verurteilt wird. “Wüstenblume”, das Buch von Waris Dirie, ist ein Muss für Menschen,die sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen einsetzen, ob hier oder anderswo. Denn der Kampf beginnt mit Wissen.

Es gehört sich so. Wenn ich in Bahnhöfen warten muss, lasse ich mich in einer Buchhandlung inspirieren und kaufe mir für die Weiterfahrt ein neues Buch.
In aller Eile konnte ich gestern in der Buchhandlung beim Bahnhof in Zürich ein Buch kaufen. Und dann ging die Zugfahrt nach St.Gallen viel zu schnell. “Es klopft” von Franz Hohler hat mich in den Bann gezogen. Spannend. Franz Hohler führt einem ganz nah zu den beteiligten Personen. Man kann einfühlen und mitempfinden. Gleichzeitig gibt es Momente, die den Blick aus der Vogelperspektive erlauben.
Ich kann das Buch sehr empfehlen…und ich habe es heute fertig gelesen.