Blitzlichter

Das Kopftuchverbot an St. Galler Schulen durch den Erziehungsrat erhitzt die Gemüter. Am Donnerstag befasst sich die regionale Schulaufsicht Sargans mit der 15jährigen Enisa aus Bad Ragaz, die im Schulzimmer das Kopftuch tragen will.
(Bericht aus dem St.Galler Tagblatt vom 26. August 2010 / Markus Rohner)

Wir treffen uns in einer kurdischen Kebab-Bude gleich hinter dem Bahnhof Chur. Oscar A. M. Bergamin, 45, ist in diesen Tagen ein vielbeschäftigter Mann. Der ehemalige Journalist ist im Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) Chef für «Public Diplomacy». Letzte Woche reiste er zu Obermufti Mustafa Ceric nach Sarajevo und liess sich vom Oberhaupt der bosnischen Moslems bestätigen, dass das Kopftuch nicht einfach ein religiöses Symbol darstellt, sondern zur Identität von moslemischen Frauen gehört. «Wer etwas anderes behauptet, kennt die entsprechenden Suren im Koran nicht», sagt Bergamin.

Der Kampf in St. Gallen
Bergamin ist ein engagierter und strenggläubiger Moslem, der nach vielen Reisen und beruflicher Tätigkeit in Balkan und Afghanistan vor fünf Jahren vom Katholizismus zum Islam übergetreten ist. Wenn der grossgewachsene Mann in Anzug und Krawatte und mit Glatzkopf in der Schweiz an öffentlichen Podien auftritt, taucht fast immer die Frage auf: «Wo ist der Moslem, der heute referiert?»

Über solche Ignoranz kann der Familienvater aus Felsberg GR, der mit einer Muslima verheiratet ist, nur den Kopf schütteln. «In unserer vom Christentum geprägten Gesellschaft bestehen immer noch viele Klischees und falsche Vorstellungen über den Islam», sagt Bergamin. Gerade in diesen Tagen wieder, wo in St. Gallen über das Kopftuchverbot an Schulen gestritten wird. Ein interreligiöser Konflikt, der in Bergamin die Kampfeslust geweckt hat. Direkt vor seiner Haustür, in Bad Ragaz, will die Schulgemeinde der 15jährigen Enisa das Tragen des Kopftuches verbieten. Am Donnerstag kommt der Fall vor die regionale Schulaufsicht in Sargans. Bergamin ist Berater der betroffenen Familie und Ansprechpartner der Medien.

Wenn in der Schule ein Mädchen aus religiösen Gründen das Kopftuch tragen wolle, müsse ihr das erlaubt sein, sagt Bergamin. «Von Zwang kann bei Enisa keine Rede sein. » Er und seine Mitstreiter seien fest entschlossen, den «Fall Enisa» bis ans Bundesgericht weiterzuziehen. «Der Islamische Zentralrat lässt der Familie alle Unterstützung zukommen, weil wir überzeugt sind, vor dem obersten Gericht Recht zu bekommen.» Schon in früheren Fällen habe das Bundesgericht den Grundsatz betont, dass die Religionsfreiheit durch das Schulobligatorium nicht eingeschränkt werden dürfe.

Kopftuch bedroht niemanden
«Niemand, der einen Hijab trägt, bedroht dadurch andere oder schränkt ihre Rechte und Freiheiten ein», sagt Bergamin. Daher mache es keinen Sinn, das Tragen von Kopftüchern zu verbieten – weder im Interesse der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, der Moral oder zum Schutze der Freiheitsrechte anderer.

«Ausgerechnet St. Gallen»
Das Erstaunen in Islam-Kreisen über das St. Galler Kopftuchverbot ist umso grösser, als es in einem Kanton erlassen worden ist, der in den letzten Jahren einiges gemacht hat für den interreligiösen Dialog. Im Departement des Innern gibt es seit drei Jahren das Kompetenzzentrum Integration, Gleichberechtigung und Projekte. «Ziel ist das friedliche Zusammenleben aller auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und der gegenseitigen Achtung und Toleranz», sagt Zentrumsleiter Beda Meier.

Seit dem faktischen Kopftuchverbot ist für Bergamin die «St. Galler Erklärung» von 2005, in der die höchsten Vertreter der grossen Religionsgemeinschaften sowie von Stadt und Kanton St. Gallen das Versprechen für ein besseres Zusammenleben der Religionen und einen vertieften interreligiösen Dialog abgegeben haben, Makulatur geworden. «Ausgerechnet St. Gallen, das in Sachen Integration viel geleistet und zu mehr Toleranz gegenüber Andersgläubigen aufgerufen hat, erlässt nun ein Kopftuchverbot.» Für Bergamin ist dieser «einsame Entscheid» des Erziehungsrates ein «Schuss in den Rücken» von Regierungsrätin Kathrin Hilber.

Die SP-Regierungsrätin betont, dass die Kopftuchregelung nicht die Regierung, sondern der Erziehungsrat erlassen habe. «Aufeinanderzugehen lässt sich mit Motivation und Dialog oft besser verwirklichen als mit Verboten, die zudem noch schwer durchsetzbar sind.» Die St. Galler Erklärung ist für Hilber «eine Pionierleistung», die auf Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften setze. «Dazu gehört auch der gegenseitige Respekt vor religiösen Symbolen und Ritualen. Das gegenseitige Verständnis kann man nicht mit Verboten erzwingen.»

Frauenfeld hat es vorgemacht, St. Gallen zieht nach: Erstmals nach 30 Jahren veranstaltet die Stadt wieder einen nationalen Grossanlass – das Eidgenössische Musikfest 2011. Der Stadtkern zwischen Olma und Stiftsbezirk wird für sechs Tage zu einem musikalischen Schmelztiegel.
(Bericht aus dem St.Galler Tagblatt vom 26. August 2010 / Adrian Vögele)

Eine Viertelmillion – die Zuschauerzahl des Schwingfests in Frauenfeld weckt Ehrgeiz in St. Gallen: Die Organisatoren des Eidgenössischen Musikfests (EMF) 2011 hoffen auf einen ebenso grossen Zulauf. «Die Rekordzahl von bisher 538 angemeldeten Musikvereinen spricht dafür», sagt OK-Vizepräsident Valentin Bischof.

Über 22 000 Blasmusikantinnen und -musikanten werden teilnehmen, müssen innert zwei Wochenenden in der Stadt einspielen und auftreten können – eine logistische Herausforderung.

Entsprechend stolz sind die Veranstalter, die meisten der 14 Wettspiel- und 28 Einspiellokale im Stadtkern zwischen Olma-Gelände und Stiftsbezirk untergebracht zu haben. Ein «Fest der kurzen Wege und der grossen Begeisterung» solle der Anlass werden, sagt OK-Präsident Hubert Schlegel. «Das kompakte Festgelände wird eine ganz besondere Atmosphäre schaffen.»

Längst nicht nur Marschmusik
Für St. Gallen ist es das erste «Eidgenössische» seit dem Schwingfest 1980. Auch das nationale Musikfest beherbergte die Gallusstadt bereits einmal – im Jahr 1948. Seither hat sich in der Blasmusik einiges getan: «Wir wollen am EMF die Trends in der Blasmusik zeigen», sagt Schlegel. Längst sei sie kein Synonym mehr für Marschmusik: So wird beim Musikwettbewerb in St. Gallen neben Unterhaltungsmusik auch klassische Blasmusik zu hören sein. Für das Rahmenprogramm hat das OK unter anderem die Orchester des Schweizer Armeespiels engagiert, die verschiedene Stilrichtungen zu bieten haben – «die Crème de la Crème der Schweizer Blasmusik», meint Bischof.

Das gesamte Unterhaltungsprogramm trägt das Motto «Swissness». «Warum sollen wir im Ausland Ensembles engagieren, wenn wir in der Schweiz solch hochkarätige Blasmusiker haben?», fragt Bischof rhetorisch.

Offiziell beginnen wird das Musikfest am 18. Juni 2011 mit einem Festakt auf dem Klosterplatz. Eine Delegation aus Luzern – der Gastgeberstadt des letzten EMF im Jahr 2006 – wird den St. Gallern die Zentralfahne des Blasmusikverbandes überreichen. «Luzern 2006» ist die Messlatte für das St. Galler OK, zumindest was Zahlen angeht. Die meisten, wie jene der angemeldeten Vereine, der Spiellokale oder der Juroren, hat es bereits übertroffen.

Auch das Budget ist höher – um rund eine halbe Million: 6,5 Millionen sind für das «Eidgenössische» 2011 budgetiert. 2,5 Millionen haben Stadt, Kanton und private Sponsoren wie Schützengarten, Migros und Swisslos beigetragen. Weitere 2,5 Millionen sollen mit dem Verkauf von Festkarten in die Festkasse fliessen; Festkarten zu kaufen ist für die teilnehmenden Vereine Pflicht. Ausserdem rechnet das OK mit 1,5 Millionen Franken Gastronomie.

Juroren wechseln Lokale
Abgesehen davon wartet das Musikfest in St. Gallen mit einigen organisatorischen Neuerungen auf: So wechseln beim Musikwettbewerb, dem eigentlichen Kern des Anlasses, nicht die Musikvereine die Wettspiellokale, sondern die Experten. «Damit muss sich ein Verein für das Vortragen der Stücke nur einmal einrichten», erklärt Bischof. Ebenfalls neu ist das Konzept «Marschmusik im Gegenverkehr» auf den beiden Paradestrecken in der Stadt. Anstatt nur in einer Richtung werden die Musikvereine abwechslungsweise in beiden Richtungen marschieren. So verkürzen sich die Wartezeiten für das Publikum – «und für das Fernsehen», schmunzeln Bischof und Schlegel.

Kathrin Hilber: “St.Gallen hat eine lange und grosse Blasmusiktradition. Das Eidgenössische ist für den Kanton und seine Regionen eine einmalige Chance, sich mit ihren Spezialitäten der ganzen Schweiz zu präsentieren.”

Interview aus dem Sarganserländer vom 4. August 2010:
Mit Regierungsrätin Kathrin Hilber sprach Guido Städler

Frau Hilber, mich interessiert Ihre Meinung betreffend des neuen Musicalthemas, der Darsteller, des Textes und der Musik, der Bühne sowie des Einbezugs der Naturkulisse Walensee und Churfirsten.

Kathrin Hilber: Das Musical berührt und geht unter die Haut. Da ist die Geschichte, die an ein verdrängtes Thema führt, dann die tragende und stimmige Musik, aber vor allem die schauspielerischen Leistungen und die Inszenierung. Mit schlichten Mitteln konnte ein Bühnenbild geschaffen werden, das durch die Naturkulisse mit See und Bergen stimmig ergänzt wurde. Der herrliche Sommerabend gab einen besonderen Glanz.

Welchen Stellenwert hat für Sie als St.Galler Kulturchefin das Musical am Walensee und warum unterstützt der Kanton auch diese Spielsaison?

Regierung und Kantonsrat haben diese Produktion aus verschiedenen Gründen erneut finanziell unterstützt. Wenn eine Marke wie “Musical am Walensee” aufgebaut werden soll, dann geschieht das nicht ohne Anschubfinanzierung durch die öffentliche Hand. Dieses Projekt setzt aber auch einen Akzent in der Unterstützung und Förderung einer Regionalpolitik. Zudem erhält die Kreativwirtschaft einen immer höheren Stellenwert. Menschen wollen etwas erleben, sich berühren lassen, dies aber in unkonventionellen Räumen und Formen und sie sind auch bereit, dafür Geld auszugeben. So gesehen wurde auch dieses Musical unterstützt, weil es für die Region einen mehrfachen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Wer mit einer guten Erinnerung an die Gastfreundschaft nach Hause geht, wird wieder kommen und auch zu einer guten Imagepflege beitragen. Auch das gehört immer mehr zu einem erfolgreichen Standortmarketing.

Das Thema Freundschaft ist zentral im Musical.

Die traurige Geschichte der “schwarzen Brüder” zeigt nicht nur die Härte von oben nach unten, sondern auch die Stärke der Solidarität in der Not. Auch die Verlässlichkeit in der Freundschaft zwischen den schwarzen Brüdern, aber auch zwischen den “Menschen mit Herz” sind positive Erkenntnisse, die dem Musical einen nachhaltigen versöhnlichen Ton geben. Leider spielen sich nicht alle zwischenmenschlichen Themen so ab wie auf der Bühne. Es ist aber auch eine Aufgabe der Kultur, Menschen mit den Schatten- und Sonnenseiten des Lebens zu konfrontieren. Und das geschieht in diesem Musical.

Ein weiteres Themas sind die Verdingkinder. Was meinen Sie dazu?

Das Thema “Verdingkinder” ist ein sozialgeschichtliches Thema, das noch wenig bearbeitet wurde. Dieses Musical ist eine Möglichkeit, die dazugehörende Ausstellung eine weitere. Ich bin froh, dass es Schriftsteller und Autorinnen gibt, die sich immer wieder um diese Themen kümmern. Unser Wohlstand, unsere demokratische Rechtsordnung schützt zum Glück Kinder vor einer solchen Ausbeutung. Das verpflichtet aber auch, wachsam zu sein und mitzuhelfen, dass der Kinderhandel, die Sklaverei und die Ausbeutung bekämpft werden, und dies überall.

Was Sie betreffend dieses kulturellen Anlasses am Walensee noch sagen wollten, vielleicht auch im Vergleich zum früheren Heidi-Musical:

Die Heidi-Musicals kann man mit der diesjährigen Produktion nur schwer vergleichen. Heidi war das Thema aus der Region und das Musical massgeschneidert zur Kulisse. Es wird die grosse Herausforderung sein, Thema und Kulisse in Einklang zu bringen. Mit dem Thema “Tessin und Berge” im diesjährigen Musical ist diese Verbindung durchaus gelungen. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen die Gelegenheit für dieses Erlebnis am Walensee nutzen und sich eine eigene Meinung bilden können.

Für die Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen stellt die Regierung des Kantons Förderbeiträge in der Höhe von 14,82 Millionen Franken in Aussicht. Nun muss dieser Betrag noch vom Kantonsrat genehmigt werden.
Der Freitag der 13. sei ein gutes Omen, um eine gute Botschaft zu überbringen, sagte Regierungsrätin Kathrin Hilber, bevor sie im Bronschhofer Gemeindehaus verkündete, dass das Gesuch der beiden Gemeinden Wil und Bronschhofen um Förderbeiträge des Kantons von der St. Galler Regierung gutgeheissen wurde. Für die Regierung sei es eine Freude, die Vereinigungsabsicht, die von den lokalen Behörden Weitsicht erfordere, zu unterstützen. Das letzte Wort hat das St. Galler Kantonsparlament, das die Förderbeiträge in der Novembersession zu genehmigen hat.

Der errechnete Betrag von 14,8 Millionen Franken liegt nur knapp unter dem obligatorischen Finanzreferendum von 15 Millionen, das eine kantonale Volksabstimmung mit sich gebracht hätte. Es ist seit Inkrafttreten des Gemeindevereinigungs-Gesetzes im Jahr 2007 der höchste je gesprochene Betrag für ein Fusionsprojekt. Aber es ist auch das Vereinigungsprojekt mit der einwohnermässig grössten Dimension.

Wiler Steuerfuss bleibt aktuell
Bronschhofens Gemeindepräsident Max Rohr wie auch der Wiler Stadtpräsident Bruno Gähwiler zeigten sich hocherfreut über die finanzielle Unterstützung des Kantons. «Ohne diese Beiträge wäre es schwierig, den Wilern die Gemeindevereinigung schmackhaft zu machen», so Gähwiler. Es sei ein gutes Signal für die Beratung im Stadtparlament und die bevorstehende Volksabstimmung vom Mai 2011. Er sei deshalb froh, dass die Höhe der Beiträge bereits zum jetzigen Zeitpunkt bekanntgegeben wurde. Für Rohr sind die zugesicherten Förderbeiträge eine Bestätigung für die Einschätzung, zukünftige Aufgaben der beiden Gemeinden besser und kostengünstiger für den Bürger zu machen. Dank dieser Unterstützung könne auch nach der Fusion der Wiler Steuerfuss (heute 124 Prozent) beibehalten werden. Für die Bronschhofer Bürgerinnen und Bürger würde dies einen gegenüber heute (152 Prozent) deutlich tieferen Steuerfuss bedeuten. Die Berechnungen des Kantons in Zusammenhang mit dem Gesuch der Gemeinden orientieren sich am heutigen Wiler Steuerfuss, dabei sind jedoch künftige Investitionen wie beispielsweise der Sportpark Bergholz nicht berücksichtigt.

Übergangszeit von drei Jahren
Die Förderbeiträge setzen sich zusammen aus Entschuldungsbeiträgen von 6,88 Millionen Franken für Wil und 4,08 Millionen für Bronschhofen. Der Startbeitrag für die vereinigte Gemeinde beläuft sich auf 3,55 Millionen Franken. Der Rest sind Beträge für vereinigungsbedingten Mehraufwand von 0,31 Millionen. Dieser Mehraufwand können allfällige Investitionen sein, die durch die Fusion nötig werden, Kosten für die Zusammenlegung der Informatik oder personelle Reorganisationen. Es ist eine Übergangszeit von drei Jahren für die Realisierung der dargelegten Synergien vereinbart. Während dieser Übergangszeit hilft der Startbeitrag des Kantons, den Wiler Steuerfuss in seiner Höhe zu fixieren. Nach Ablauf dieser Frist liegt diese Verantwortung allein bei den Behörden der neuen Gemeinde.

Im Mai 2011 entscheiden die Stimmberechtigten beider Gemeinden über die Gemeindevereinigung. Sollte diese dann abgelehnt werden, wird die Auszahlung der Förderbeiträge hinfällig.

(Silvan Meile, Wiler Zeitung vom 14. August 2010)

Die Fusion bringt viel Geld
7,8 Millionen Franken und 123 Steuerprozente winken Gommiswald, Ernetschwil und Rieden bei einer Fusion.
Gestern (9.8.2010) liess die St. Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber eine dicke Katze aus dem Sack: Der Kanton stellt im Fall einer Vereinigung von Gommiswald, Ernetschwil und Rieden Förderbeiträge über 7,8 Millionen Franken in Aussicht.

Die Finanzspritze soll es möglich machen, nach einer Fusion den niedrigsten der drei Steuerfüsse beizubehalten (123%, Gommiswald). Für die Einwohner von Ernetschwil (157%) und Rieden (162%) dürfte dieses Argument schwer wiegen. «So soll die gute Situation von Gommiswald allen zugänglich gemacht werden», erklärte Hilber an einer Medienorientierung in Ernetschwil. Diese 7,8 Millionen Franken seien zwar ein sehr hoher Betrag. Aber der Kanton halte ihn für gut investiert.

Noch zwei Hürden nehmen

Um die «Mitgift» zu erhalten, müssen noch zwei Hürden genommen werden. Erstens müssen sich die drei Gemeinden am 26. September in einer Grundsatzabstimmung für das Vereinigungsprojekt aussprechen. Zweitens muss der Kantonsrat den Betrag im Februar absegnen.

Hoch erfreut zeigten sich gestern die drei Gemeindepräsidenten. «Wir Behörden wissen, wohin wir wollen. Jetzt hoffen wir, dass auch die Bevölkerung diesen Weg einschlägt», sagte Hugo Kessler, Gemeindepräsident von Ernetschwil.

Hocherfreut über stattliche Mitgift
Nach langen Verhandlungen gibt der Regierungsrat nicht nur seinen Segen zur Vereinigung von Gommiswald, Ernetschwil und Rieden. Er schafft auch gleich komfortable Startbedingungen.

Für St. Galler Verhältnisse wäre die Vereinigung der drei Gemeinden am Ricken-Südhang eine besondere. Noch nie wurden im Kanton gleich sieben Körperschaften zusammengeführt. Sieben, weil Gommiswald, Ernetschwil und Rieden über drei politische und vier Schulgemeinden verfügen. «Das bedeutet natürlich viel Arbeit», sagte Kathrin Hilber, die Vorsteherin des Departements des Innern. Und sie gelinge nur, wenn alle am selben Strick zögen. Mit dem in Aussicht gestellten Fusionsbeitrag von 7,8 Millionen Franken will der Kanton sein Vertrauen in dieses Projekt aufzeigen. Ausserdem sei dessen Höhe durch den Wegfall von Finanzausgleichsbeträgen gerechtfertigt.

Dieses Vertrauen kam gestern bei den Gemeindepräsidenten sehr gut an. Peter Göldi (Gommiswald) meinte an der Medienorientierung, eine solch grosszügige Mitgift von der «Schwiegermutter» sei alles andere als üblich. Der gemeinsame Steuerfuss von 123 Prozent könnte so gut realisiert werden. «Mit dieser Ausgangslage sollten wir einen Zusammenschluss dem Alleingang ganz klar vorziehen.»

Viel Zeit fürs Reden gebraucht
Stark involviert ins Projekt ist auch der Gemeindereformer Bruno Schaible. Er sprach von intensiven Verhandlungen zwischen den Gemeinden und dem Amt für Gemeinden, die dem Förderbetrag vorausgegangen waren. Weil viel Zeit fürs Reden gebraucht wurde, musste der Termin für die Grundsatzabstimmung verschoben werden. Sie findet nun in allen drei Gemeinden am 26. September statt.

Im Detail erklärte Schaible, wie sich der Betrag von 7,8 Millionen Franken zusammensetzt. 4,3 Millionen Franken bilden demnach den Startbeitrag. Er soll es ermöglichen, den neuen tiefen Steuerfuss von Anfang an anzuvisieren. 1,16 Millionen Franken bilden den Entschuldungsbeitrag an Ernetschwil. Der Rest (2,4 Mio. Franken) ist für fusionsbedingten Mehraufwand gedacht. Zum Beispiel für einen Ausbau der Verwaltung.

Noch kein Name und kein Wappen
Inoffiziell heisst das Vereinigungsprojekt «Sieben auf einen Streich». Für ein solches Vorhaben brauche es auch viel Organisationstalent, sagte Peter Göldi. Zwar bestehe derzeit weder ein Wappen noch ein Name für die neue 5000-Einwohner-Gemeinde am Ricken-Südhang, «einiges ist schon angedacht, damit wir schon vor dem Grundsatzentscheid erste Fragen beantworten können». So könnte die Feuerwehr in Gommiswald stationiert sein, in Ernetschwil käme der Werkhof zu stehen. Der Schulbetrieb würde nach derzeitigem Wissensstand so bleiben wie er ist. Man müsse sich aber bewusst sein, dass es angesichts der abnehmenden Schülerzahlen Veränderungen geben werde.

Auch Eschenbach, St. Gallenkappel und Goldingen befinden sich auf Fusionskurs. Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist noch nicht bestimmt.

Bevölkerungsinformation zur Grundsatzabstimmung in Ernetschwil am 24. August, 20 Uhr, Mehrzweckhalle. In Gommiswald am 25. August, 20 Uhr, Gemeindesaal. In Rieden am 30. August, 20 Uhr, Rainhalle.

(Michael Grimm, Zürichsee-Zeitung Obersee vom 10.08.2010)

Ich gebe es zu: manchmal fehlt mir die Zeit und die Lust, mich mit den vielen Rechtfertigungen und Kommentaren zur Finanz-und Wirtschaftskrise zu befassen. Ein Artikel hat mich aber gefreut:
In einer Beilage des St.Galler Tagblatts zum Finanzplatz Ostschweiz vom 6. April 2009 befasst sich Prof. Dr. Fredmund Malik mit der Krise. Er macht bemerkenswerte Aussagen. Endlich übt ein anerkannter Experte öffentlich Kritik an den bisherigen Werten und Zielen der Finanzwelt, setzt sich selbstkritisch damit auseinander.
Mich haben folgende Aussagen beeindruckt:

“Die tieferliegenden Ursachen stecken unter anderem in der auf dem Shareholder-Value-Prinzip beruhenden Corporate Governance, die eine systematische Irreführung der Unternehmensführung zur Folge hatte. An der Konstruktion dieser Corporate Misgovernance haben vorwiegend Finanzexperten und Juristen sowie Ökonomen des Neoliberalismus mitgewirkt” (F.Malik, Tagblatt 6. April 2009)
Interessant auch, dass Prof Malik die Abkehr von der “Best Practice” hin zur “Right Practice” fordert und er sagt voraus, dass für die globalen Gesellschaften in Zukunft das Wissen wichtiger sein werde als das Geld. Interessant, oder?

Ich erinnere mich sehr geanu an die Diskussionen zum Neoliberalismus. Die Deregulierungs- und Privatisierungsdebatten in den 1990er-Jahren klingen noch in meinen Ohren. Wer damals an diesem Weg zweifelte, wurde hart kritisiert. Und heute? Der Staat soll es richten, Lastenverschiebungen tragen, stützen und sichern. Ja, hoffentlich vergessen jene Kräfte die Rolle des Staates auch dann nicht, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht. Ich denke da weniger an Geld als an ein anderes Denken, ein bescheideneres Auftreten und an ein mentales Eingeständnis, das dem Staat mehr Wertschätzung entgegen bringt!

Ich erinnere mich gut, wie sehr in den 1990-er Jahren der Ruf nach Deregulierung ertönte. Im Weissbuch namhafter Wirtschaftsvertreter wurden Privatisierungskonzepte gefordert. Möglichst vieles der privaten Intitiative und dem Markt überlassen, das war die Devise noch vor wenigen Jahren. Dieser Neoliberalismus hat dazu geführt, dass die "Freie-Marktwirtschaft-Philosophie" neuen Aufschwung erhalten hat. Die öffentliche Hand plagte sich im selben Zeitraum mit Sparpaketen. Und wenige Jahre später kriechen jene Marktkräfte zum Staat, die ihn vorher geschwächt haben. Die Folge: wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die Zeche bezahlen. Morgen und übermorgen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das stimmt auch in der heutigen Zeit.
Von bedeutenden Wirtschaftsführern höre ich immer wieder der Ruf nach dem interdisziplinären Dialog. Das stimmt. Nur die gemeinsame Suche nach Lösungen zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wird uns den Weg aus dem Chaos aufzeigen. Es ist zwar ein beschwerlicher und zeitintensiver Weg, aber er ist der einzige.
Wenn das nicht eine Chance ist?
Margarete Mitscherlich hat einmal gesagt: "Die Zukunft ist weiblich oder es gibt sie nicht".
Das weibliche Element betont das Gemeinsame, das männliche das Trennende. Selbstverständlich sind diese Grundmuster nicht einfach an Frauen und Männer geknüpft, sondern an Persönlichkeitsprofile.
So wird eine geklärte Zukunft von jenen Führungspersönlichkeiten geprägt werden, die beide Dimensionen integriert haben, von Menschen, die im ganzheitlichen Denken und Fühlen zu Hause sind und ihr Verantwortungsbewusstsein auf diesen Prinzipien abstützen.
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Mein letzter Eintrag liegt lange zurück. Sorry!
In der Zwischenzeit sind die Wahlen verdaut. Die SVP ist mit Regierungsrat Kölliker neu in der Exekutive eingebunden. Der politische Alltag geht seinen gewohnten Gang. Und trotzdem stehen wichtige Themen an.

Im November 2008 wird an der Urne über drei Themen abgestimmt, die mir sehr wichtig sind.
Auf Bundesebene steht das Verbandsbeschwerderecht auf dem Spiel. Meine Erfahrung zeigt, dass nicht das Beschwerderecht der Verbände das blockierdende Element in Bauvorlagen ist, sondern die Begehrlichkeit von einsprachebrechtigten Anstössern. Oft sind es Einzelpersonen, die ein Bauvorhaben blockieren, weil sie ein Bauprojekt nutzen wollen, eine Einsprache erst dann zurück zu ziehen, wenn ihnen eine Geldleistung zugesprochen wurde. Die Verbände hingegen sind in der Regel die Kommunikationspartner in Baugeschäften, bringen sich inhaltlich ein und helfen mit, dass gemeinschaftliche Anliegen eine Stimmer erhalten. Das Verbandsbeschwerderecht muss daher erhalten bleiben.

An der kantonalen Urne wird über Harmos abgestimmt. Die Diskussionen zur den gesellschaftlichen Anpassungen der Schule sind in unserem Kantonsparlament längst geführt. St.Gallen hat sich schon im Volksschulgesetz zur Frühförderung, zu den Blockzeiten und zum Mittagstisch ausgesprochen, längst bevor auf schweizerischer Ebene diese Entwicklungen harmonisiert wurden. Es ist daher unverständlich, wenn die SVP, die diese Anpassungen immer mitgetragen hat, so plötzlich eine Kehrtwendung macht und das längst fällige Konkordat zur Harmonisierung der Schulentwicklung bekämpft..ausgerechtnet jetzt, wo ihr Regierungsrat als Bildungsdirektor arbeitet. Nur mit einem klaren Ja zu Harmos kann St.Gallen auch im Standortwettberwerb mithalten.

Mit einem Ja zur Lokremise stehen die Stimmbürgerinnen zu einer aktiven Kulturpolitik. Es gibt schweizweit nur ein historisches Baudenkmal aus der Zeit des Eisenbahnbaus…und das in St.Gallen. Die Lokremise ist seit zwei Jahren, als Provisorium, zu einem Anziehungspunkt für Wirtschaft und Kultur geworden, wo sich Menschen in dieser inspirierenden Lokremise begegnen. Mit einem Ja zum Renovation dieses aussergwöhnlichen Denkmals wird St.Gallen einen weiteren Glanzpunkt mit interkantonaler Ausstrahlung erhalten

Der Parteitag der st.galler Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen des öffentlichen Verkehrs. Die Delegierten der SP St.Gallen tagten für einmal nicht in einem Saal, sondern sind im Zug um den Kanton gefahren. Die Forderung nach einem Ausbau der Bahninfrastruktur war der rote Faden, der die Reise begleitet hat.

„Die SP ist die klar bessere Wahl für den öffentlichen Verkehr“, erklärte Parteipräsidentin Claudia Friedl bereits vor dem Start in St.Gallen. Sie konnte diese Aussage mit der Forderung nach einem Fonds zu Finanzierung des öffentlichen Verkehrs belegen. Die SP kämpft für einen Ausbau der Bahninfrastruktur im ganzen Kantonsgebiet.

keine Schliessung von Bahnhöfen
Mit zwei Resolutionen wird diese Forderung unterstrichen: Die Strecke zwischen Buchs und Sargans soll möglichst schnell auf eine Doppelspur ausgebaut und die Kapazitätsengpässe zwischen Wil und St.Gallen behoben werden. Ansonsten droht eine Verlagerung des öffentlichen Verkehrs auf die Strasse. Es droht die Schliessung der Bahnhöfe Räfis-Burgerau, Sevelen, Weite und Trübbach, bzw. Schwarzenbach und Algetshausen-Henau. Diese Orte sollen mit Bussen besser erschlossen werden. Ein Unsinn, wie in den Resolutionen des Parteitages argumentiert wird: „Dass die Bahn gegenüber dem Bus einen grossen Vorteil hat, liegt auf der Hand: Züge stehen nicht im Stau! Bahnhöfe stillzulegen ist aus raumplanerischer und umweltpolitischer Sicht eine absurde Idee.“

Hilber und Hanselmann mit Kurzreden auf den BahnsteigenIn jedem Wahlkreis haben die Delegierten einen Halt eingelegt. Die Umsteigepausen wurden verschiedentlich genutzt. Die beiden Regierungsrätinnen Heidi Hanselmann und Kathrin Hilber lancierten den Schlussspurt ihres Wahlkampfes in Rorschach und Altstätten. In Buchs kann Parteipräsidentin Claudia Friedl die unterwegs verabschiedete Resolution dem Gemeindepräsident Daniel Gut überreichen. In Sargans reichte die Umsteigezeit für einen kleinen Apéro mit der SP Kreispartei.

Kaffee in Rapperswil, Energie in Wattwil
Nach dem rollenden Mittagessen zwischen Sargans und Rapperswil, mit kurzem Verdauungs-Umstieg in Ziegelbrücke, wurden die Delegierten mit Kaffee und Kuchen von den KantonsratskandidatInnen in Rapperswil begrüsst. In Wattwil kann sich die SP über das Projekt „Energietal Toggenburg“ informieren. Der letzte Halt in Wil wurde wiederum zum Überreichen einer Resolution genutzt und endete mit einem kulturellen und kulinarischen Leckerbissen.

St.Gallen hat ein reichhaltiges Kulturangebot. In allen Regionen wird zu Konzerten, Ausstellungen, Filmen und Theater eingeladen. Diese Vielfalt, die leider in anderen Regionen unseres Kantons zu wenig bekannt ist, hat mich inspiriert, das Präsidialjahr unter das Thema “Kulturräume” zu stellen. Bereits drei Mal konnte ich Menschen zur “Route surprise” einladen. Einmal waren es Menschen aus der Stadt St.Gallen, die ich zu einer Filmpremiere nach Wattwil einladen durfte. Vor Weihnachten waren Melserinnen und Melser auserwählt, mit mir an ein Weihnachtskonzert von Peter Roth nach Winkeln/St.Gallen zu fahren. Und letzte Woche begleiteten mich Menschen aus Wattwil an ein Konzert im Kulturkeller in Marbach, wo das Trio “Andersch” mit Hackbrettmusik vom Feinsten aufwartete.

Das Künstler- Zwillingspaar Frank und Patrick Ricklin setzt diese Idee um. Zufällig ausgewählte Nummern werden angerufen. Wer sich auf eine “Route suprise” einlässt, wird innert Stundenfrist besucht und mit einer präsidial unterzeichneten Einladung zur Fahrt eingeladen. Vielleicht sind Sie nächstes Mal dabei?