Mein letzter Eintrag liegt lange zurück. Sorry!
In der Zwischenzeit sind die Wahlen verdaut. Die SVP ist mit Regierungsrat Kölliker neu in der Exekutive eingebunden. Der politische Alltag geht seinen gewohnten Gang. Und trotzdem stehen wichtige Themen an.
Im November 2008 wird an der Urne über drei Themen abgestimmt, die mir sehr wichtig sind.
Auf Bundesebene steht das Verbandsbeschwerderecht auf dem Spiel. Meine Erfahrung zeigt, dass nicht das Beschwerderecht der Verbände das blockierdende Element in Bauvorlagen ist, sondern die Begehrlichkeit von einsprachebrechtigten Anstössern. Oft sind es Einzelpersonen, die ein Bauvorhaben blockieren, weil sie ein Bauprojekt nutzen wollen, eine Einsprache erst dann zurück zu ziehen, wenn ihnen eine Geldleistung zugesprochen wurde. Die Verbände hingegen sind in der Regel die Kommunikationspartner in Baugeschäften, bringen sich inhaltlich ein und helfen mit, dass gemeinschaftliche Anliegen eine Stimmer erhalten. Das Verbandsbeschwerderecht muss daher erhalten bleiben.
An der kantonalen Urne wird über Harmos abgestimmt. Die Diskussionen zur den gesellschaftlichen Anpassungen der Schule sind in unserem Kantonsparlament längst geführt. St.Gallen hat sich schon im Volksschulgesetz zur Frühförderung, zu den Blockzeiten und zum Mittagstisch ausgesprochen, längst bevor auf schweizerischer Ebene diese Entwicklungen harmonisiert wurden. Es ist daher unverständlich, wenn die SVP, die diese Anpassungen immer mitgetragen hat, so plötzlich eine Kehrtwendung macht und das längst fällige Konkordat zur Harmonisierung der Schulentwicklung bekämpft..ausgerechtnet jetzt, wo ihr Regierungsrat als Bildungsdirektor arbeitet. Nur mit einem klaren Ja zu Harmos kann St.Gallen auch im Standortwettberwerb mithalten.
Mit einem Ja zur Lokremise stehen die Stimmbürgerinnen zu einer aktiven Kulturpolitik. Es gibt schweizweit nur ein historisches Baudenkmal aus der Zeit des Eisenbahnbaus…und das in St.Gallen. Die Lokremise ist seit zwei Jahren, als Provisorium, zu einem Anziehungspunkt für Wirtschaft und Kultur geworden, wo sich Menschen in dieser inspirierenden Lokremise begegnen. Mit einem Ja zum Renovation dieses aussergwöhnlichen Denkmals wird St.Gallen einen weiteren Glanzpunkt mit interkantonaler Ausstrahlung erhalten