Blitzlichter

Auszug aus der Pressekonferenz vom 21. Januar
Gedanken von Kathrin Hilber, Regierungspräsidentin

Der Kanton St.Gallen - auf dem Weg von den Sparpaketen zu nachhaltigen Investitionen und Reformen

Der Rückblick auf eine zwölfjährige Regierungstätigkeit ist vielseitig und anregend. Die drei Amtsdauern hatten verschiedene Themen und Dynamiken. Zwei grosse Sparpakete 1997 und 2004 setzten markante Zäsuren, ging es doch um die Beseitigung des strukturellen Defizites. Die Ablehnung des “Zukunftsfonds” in einer kantonalen Volksabstimmung stellte der Innovationsfähigkeit in unserem Kanton eine weitere Schwierigkeitund Hürde entgegen.
Dank der NFA (Neue Aufgabenteilung und Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen) und den Beiträgen aus den Goldreserven der Nationalbank steht der Kanton St.Gallen heute schuldenfrei da und mit einem “besonderen Eigenkapital” von gegen einer Milliarden Franken ist der Kanton St.Gallen gestärkt und bereit für nachhaltige Investitionen und Reformen.

Das Departement des Innern ist auch nach der erfolgten Departementsreform in verschiedenen Politikbereich stark mit den Gemeinden verknüpft. So stehen in der kommenden Legislatur verschiedenen Projekte und Reformen mit und für die Gemeinden auf der politischen Handlungsagenda:

• Revision des Gemeindegesetzes zur Stärkung der Gemeindeautonomie
• Umsetzung des neuen kantonalen Finanzausgleichs
• Fachliche Unterstützung und finanzielle Förderung der Vereinigungen von Schulgemeinden und politischen Gemeinden
• Überprüfung und Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
• Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch die Weiterentwicklung der “Tripartiten Plattform Region”
• Professionalisierung und Regionalisierung der Sozialberatung in den Gemeinden
• Weiterentwicklung der Investitionen in die Kulturinfrastruktur wie: Klanghaus Toggenburg, Schloss Werdenberg, Lokremise, Textilmuseum und weitere regionale Projekte.
• Regionale Zusammenarbeit in der Kulturpolitik fördern nach dem Beispiel des “Vereins Südkultur (16 Gemeinden definieren ihre Kulturpolitik gemeinsam und erhalten dadurch kantonale Fördermittel)
• Schaffung eines kantonalen Behindertenkonzeptes unter Einbezug der Ostschweizerischen Behindertenpolitik
• Revision des Einbürgerungsgesetzes nach den Entscheiden auf Bundesebene
• Weiterentwicklung der Integrationspolitik und Umsetzung des revidierten Ausländergesetzes

Die neue Zusammensetzung des Departements des Innern (Gemeinden neu inkl. Grundbuchamt, Kultur und Stiftsarchiv, SVA, Soziales neu inkl. Vormundschaftsdienst, Konkursamt, Handelsregister, Amtsnotariate, Bürgerrecht und Zivilstand, Kompetenzzentrum für Integration, Gleichstellung und Projekte IGP) bietet auch in den nächsten vier Jahren ein vielfältiges Entwicklungspotenzial, das sehr motiviert für eine weitere Mitwirkung als Mitglied der Regierung des Kantons St.Gallen.